Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma sEntruempelung Selma Sacco für Wohnungsauflösung und Entrümpelung
§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen aus dem Geschäftsbereich Wohnungsauflösung und Entrümpelung der Firma sEntruempelung Selma Sacco (nachfolgend Auftragnehmerin genannt) und dem Auftraggeber.
Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, spätestens jedoch mit Entgegennahme der vertraglich vereinbarten Leistung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
§2 Vertragsvereinbarung und Vertragsschluss
Die Auftragnehmerin fertigt ein kostenloses Angebot zur Haushaltsauflösung und Entrümpelung.
Das Angebot enthält das Entgelt für die Durchführung der Wohnungsauflösung / Entrümpelung sowie die Kosten der voraussichtlich anfallenden Entsorgung des nicht wiederverwertbaren Hausrats zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die im Objekt verbleibenden Gegenstände, die nicht entsorgt werden sollen, sind einzeln und hinreichend bestimmt in der Auftragsbestätigung aufzuführen. Außerdem müssen diese Gegenstände in den entsorgenden Bereichen markiert werden. Unterlässt der Auftraggeber/in die Auflistung und Markierung, so haftet die Auftragnehmerin nicht für den Fall der Entsorgung dieser Gegenstände.
Der Auftragnehmerin hält sich zwei Wochen ab Erstellung des Angebots an dieses gebunden.
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber/in zustande.
§3 Kündigung des Auftrags
Der Auftraggeber/in ist jederzeit berechtigt, den Auftrag zur Durchführung der Wohnungsauflösung / Entrümpelung vor Beginn zu kündigen.
Bei einer kurzfristigen Kündigung des Auftrags ist die Auftragnehmerin jedoch berechtigt, eine Auftragsausfallpauschale in Rechnung zu stellen. Stornierungen und Kündigungen haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen.
Es entsteht kein Schadenersatz, wenn die Stornierung mehr als 15 Werktage vor dem vereinbarten Termin eingeht.
Allerdings besteht ein Schadenersatzanspruch der Auftragnehmerin i.H.v. 20% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die Stornierung 8 Werktage vor dem vereinbarten Termin eingeht.
Bei einer Stornierung von 4 Werktagen vor dem vereinbarten Termin liegt der Schadenersatzanspruch der Auftragnehmerin i.H.v. 100% des Wertes der bestellten Leistungen – ebenso, wenn keine Stornierung eingeht, der Auftraggeber/in am vereinbarten Termin nicht erscheint oder die gebuchte Leistung aus anderen Gründen durch Verschulden des Auftraggebers nicht durchgeführt werden kann.
§4 Leistungsumfang – Auftragsumfang
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers, Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen in den im Angebot näher bezeichneten Räumlichkeiten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts durchzuführen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte heranzuziehen und Subunternehmer zu beauftragen. Soweit keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wurde, wird das leer zu räumende Objekt besenrein verlassen.
Nicht vorhersehbare besondere Aufwendungen und Leistungen sind zusätzlich zu vergüten. Dies kann nach Vertragsschluss entsprechend ergänzt werden. Ebenfalls ist eine Erweiterung des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss auf Wunsch der Auftraggeber/in möglich und gesondert zu vergüten.
§5 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen können aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Auftragnehmerin nicht verhindert werden können, entstehen.
Die Auftragnehmerin ist ermächtigt, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
§6 Eigentumsübergang
Mit Beginn der Wohnungsauflösung und Entrümpelung gehen alle im Haushalt befindlichen Gegenstände und ungefährliche Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in das Eigentum der Auftragnehmerin über. Die weitere Verwertung oder der Weiterverkauf obliegt der Auftragnehmerin und ein möglicher Erlös verbleibt bei dieser. Der Auftraggeber/in versichert mit Annahme des Leistungsangebots, die vollumfängliche Befugnis zur Übertragung von Eigentum an den Gegenständen zu besitzen.
Wertgegenstände des Auftraggebers/der Auftraggeberin (z.B. Uhren, Schmuck, Bargeld) sind, sofern diese nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurden, vor Beginn der Wohnungsauflösung / Entrümpelung zu entfernen. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Verpflichtung, den Hausrat auf Wertgegenstände zu durchsuchen. Sie übernimmt insbesondere keine Haftung für den Verlust von Wertgegenständen.
Finden sich bei der Räumung des Objekts gefährliche Abfälle, wie beispielsweise Farben, Lösungsmittel, Benzin, Diesel, Öle oder andere gefährliche Stoffe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so gehen diese Abfälle nicht in das Eigentum der Auftragnehmerin über. Der Auftraggeber/in ist verpflichtet, sich selbst um deren Entsorgung zu kümmern, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
§7 Haftung
Der Auftraggeber/in haftet gegenüber der Auftragnehmerin zum Ersatz des Schadens, welcher dieser durch die fehlerhafte oder nicht wahrheitsgemäße Auskunft über die Eigentumsverhältnisse entsteht, und verpflichtet sich, die Auftragnehmerin von einer Inanspruchnahme freizustellen.
Der Auftraggeber/in hat die Gelegenheit, bei Beendigung des Auftrages im Rahmen einer gemeinsamen Kontrollbegehung das geräumte Objekt auf Beanstandungen und Schäden hin zu untersuchen und diese anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber/in die Untersuchung und/oder Anzeige, so wird die Auftragnehmerin mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Auftraggeber von jedweder Haftung für Mängel oder Schäden an dem zu räumenden Objekt frei. Verzichtet der Auftraggeber/in auf eine gemeinsame Kontrollbegehung, gilt der Auftrag als vollständig und mangelfrei erbracht. Für nachträglich festgestellte Mängel oder Schäden übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung.
Die Auftragnehmerin haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen, ist ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungshöchstgrenzen betragen für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 500.000 € sowie bei Sachschäden 300.000 €. Die vorstehenden Haftungshöchstgrenzen verstehen sich pro Schadenereignis und nicht pro Person oder Sache.
Für das Verschulden ihrer Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Vertreter haftet die Auftragnehmerin in demselben Umfang.
§8 Zahlung
Mit einem Vertragsschluss und der Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises auf das angegebene Konto zu überweisen.
Der Restbetrag ist nach Erhalt der Rechnung komplett in bar oder auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Eventuell entstehende Mehrkosten werden nachberechnet.
Vorstehende Regelung findet in entsprechender Weise Anwendung auf eine etwaig in Rechnung gestellte Auftragsausfallpauschale.
Der Auftraggeber/in ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.
§9 Persönliche Daten
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zur diskreten Durchführung des Auftrags, zur Verschwiegenheit über den Inhalt des Vertragsverhältnisses und zur Beachtung des Datenschutzes der ihr anvertrauten Daten.
Im Hausrat befindliche Dokumente, Fotos oder Datenträger, welche persönliche Daten des Auftraggebers/der Auftraggeberin oder von Dritten enthalten, sind vor Beginn der Wohnungsauflösung / Entrümpelung zu entfernen und gelten nicht als anvertraute Daten.
Die Auftragnehmerin übernimmt keine Verpflichtung, den Hausrat auf derartige Dokumente zu durchsuchen. Sie übernimmt insbesondere keine Haftung für einen etwaigen unsachgemäßen Umgang von Dritten, die im Falle der Verwertung des Hausrats von der Auftragnehmerin Eigentum an diesen Dokumenten erwerben.
§10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
